Benjamin Mühlemann
Ständerat, Präsident FH SCHWEIZ
Der Ständerat hat mehrere Vorstösse zur Sicherung des Forschungs- und Innovationsstandorts Schweiz im Zusammenhang mit dem EU-Forschungsprogramm Horizon Europe als überholt eingestuft und verworfen. Die Vorstösse waren in den Jahren eingereicht worden, als die Schweiz nach dem Abbruch der Verhandlungen über das institutionelle Rahmenabkommen nur eingeschränkt an Horizon Europe teilnehmen konnte. Die Ausgangslage hat sich inzwischen grundlegend verändert. Seit dem 1. Januar 2025 ist die Schweiz rückwirkend wieder an Horizon Europe assoziiert. Zudem soll das neue Vertragspaket zwischen der Schweiz und der EU die Grundlage für eine Beteiligung an den Forschungsprogrammen der Jahre 2028 bis 2034 schaffen. Die damals geforderten Ersatzmassnahmen seien damit weitgehend erfüllt. Entsprechend wurden die beiden Motionen abgelehnt und die sechs Standesinitiativen abgeschrieben.
National- und Ständerat haben zudem Nachtragskredite für das laufende Jahr bewilligt, darunter 58,3 Millionen Franken für EU-Programme wie Horizon Europe. Der höhere Betrag gegenüber dem Voranschlag ist auf das gestiegene Budget der Forschungsprogramme sowie auf Wechselkursentwicklungen zurückzuführen. Gegenüber dem Antrag des Bundesrates wurden jedoch 9 Millionen Franken gestrichen. Dieser Betrag war als Reserve vorgesehen, da der Beitragsschlüssel zunächst noch nicht definitiv feststand.
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