Claudia Heinrich
FH SCHWEIZ
Das «Entlastungspaket 2027» war eines der dominierenden Themen der Frühlingssession. Mit dem Massnahmenbündel will der Bundesrat den Bundeshaushalt ab 2027 stabilisieren und strukturelle Defizite vermeiden. Besonders im Bildungs-, Forschungs- und Innovationsbereich sorgten die geplanten Sparmassnahmen jedoch für intensive Diskussionen – und führten schliesslich zu mehreren Anpassungen durch das Parlament.
Bereits in der Wintersession hatte der Ständerat erste Änderungen am ursprünglichen Vorschlag des Bundesrats vorgenommen. In der Frühlingssession bestätigten die eidgenössischen Räte nun diesen Kurs: Der Bildungs- und Forschungsbereich soll weiterhin zur Haushaltsentlastung beitragen – jedoch weniger stark als ursprünglich vorgesehen.
So wurde das geplante Sparvolumen bei der Nutzerfinanzierung der kantonalen Hochschulen deutlich reduziert. Statt der ursprünglich vorgesehenen 120 Millionen Franken sollen noch 60 Millionen Franken eingespart werden.
Auch bei der Innovationsförderagentur Innosuisse nahm das Parlament eine Abschwächung vor. Statt einer Reduktion um 10 Prozent beschlossen die Räte eine Kürzung von 5 Prozent.
Weitere Änderungen betreffen die projektgebundenen Beiträge an die Hochschulen. Hier wurde das Sparvolumen zugunsten der geplanten Aufstockung der Ausbildungsplätze für Mediziner:innen reduziert. Gleichzeitig sprach sich der Nationalrat dagegen aus, diese Beiträge vollständig aus dem Hochschulförderungs- und Koordinationsgesetz zu streichen.
Auch beim Schweizerischen Nationalfonds (SNF) zeigte sich das Parlament kompromissbereit. Die vorgesehenen Kürzungen wurden halbiert. Damit reagierten die Räte auf die Kritik aus Wissenschaft und Forschung, wonach zu starke Einschnitte die Innovationskraft der Schweiz gefährden könnten.
Bereits im Vorfeld der parlamentarischen Beratungen hatte sich FH SCHWEIZ deutlich gegen die vorgesehenen Sparmassnahmen ausgesprochen. In ihrer Stellungnahme betonte der Dachverband der Fachhochschulabsolvent:innen, dass Bildung der wichtigste «Rohstoff» der Schweiz sei und Einsparungen in diesem Bereich langfristig negative Auswirkungen auf Wirtschaft und Gesellschaft hätten.
Kritisch beurteilt wurden insbesondere die geplante Streichung der projektgebundenen Beiträge, Kürzungen beim Schweizerischen Nationalfonds und bei Innosuisse sowie höhere Studiengebühren. Diese Massnahmen würden den Handlungsspielraum der Hochschulen einschränken und die Chancengleichheit gefährden, so FH SCHWEIZ.
Auch in Anhörungen der parlamentarischen Kommissionen brachte FH SCHWEIZ ihre Argumente ein und setzte sich für moderatere Sparmassnahmen ein. Das Ziel: Eine starke und zukunftsorientierte Hochschullandschaft trotz notwendiger Haushaltskonsolidierung.
Mit den Entscheiden der Frühlingssession steht fest: Das Entlastungspaket 2027 kommt – aber in abgeschwächter Form für den Bildungs-, Forschungs- und Innovationsbereich.
Das Parlament anerkennt damit die Bedeutung von Bildung und Forschung für den Wirtschafts- und Innovationsstandort Schweiz. Gleichzeitig bleibt der Spardruck bestehen.
Wie stark die Auswirkungen ab 2027 tatsächlich ausfallen werden, hängt nun von der konkreten Umsetzung ab. Klar ist jedoch bereits jetzt: Bildung und Forschung bleiben Teil der Haushaltskonsolidierung – wenn auch mit mehr Augenmass.
Weitere Informationen zum Entlastungspaket 2027
Claudia Heinrich
