Das lief bildungspolitisch in der Wintersession 2024

Ein grosses Thema der Wintersession war das Bundesbudget für das Jahr 2025. Zur Diskussion standen, neben den Armeeausgaben oder den Auslandhilfen, auch die Gelder für Bildung, Forschung und Innovation. Der Nationalrat hatte bei seiner ersten Beratung die Ausgaben im Bildungsbereich gegenüber dem Entwurf des Bundesrats insgesamt leicht erhöht. So wurden die Grundbeiträge an Fachhochschulen um knapp 6 Millionen Franken auf 592 Millionen Franken aufgestockt. Weniger Geld gibt es dagegen für Stipendien an ausländische Studierende in der Schweiz und für internationale Mobilitäts- und Kooperationsaktivitäten im Bildungsbereich. Der Ständerat wollte an dem vom Bundesrat beantragten Budget im Bildungsbereich festhalten. Durchgesetzt hat sich schlussendlich der Nationalrat. Somit ist 2025 aus finanzieller Sicht grossmehrheitlich gerettet.

ABER: Die Finanzen werden auch Anfang 2025 enorm zu reden geben. Denn im September hatte der Bund die Eckwerte des Entlastungspakets für den Bundeshaushalt vorgestellt. Der Bundesrat will den Bundeshaushalt ins Gleichgewicht bringen und daher das Budget ab 2027 um mehrere Milliarden Franken entlasten. In der Massnahmenliste ist unter anderem der «Verzicht auf projektgebundene Beiträge an kantonale Hochschulen» oder auch die «Stärkung der Nutzerfinanzierung der kantonalen Hochschulen» enthalten. Würden diese Massnahmen umgesetzt, müsste mit erheblichen Auswirkungen auf die Fachhochschulen gerechnet werden. Voraussichtlich im Januar soll die entsprechende Vernehmlassung eröffnet werden. FH SCHWEIZ steht im direkten Kontakt mit den Stakeholdern und wird sich gegen Kürzungen bei den Fachhochschulen einsetzen.