Das lief bildungspolitisch in der Frühlingssession 2024

Der Bundesrat hat die Botschaft zur Förderung von Bildung, Forschung und Innovation für die Jahre 2025 – 2028 (BFI-Botschaft) an das Parlament verabschiedet. Aufgrund der angespannten Finanzlage des Bundes wurde das Volumen im Vergleich zum Entwurf um 0.5 Milliarden Franken gesenkt. Geplant sind neu Investitionen von 29.2 Milliarden Franken. Das sind zwar 1.3 Milliarden mehr als in der Vorperiode und entspricht einem jährlichen nominalen Wachstum von 1.6 Prozent. Wird aber die Teuerung berücksichtigt, stehen weniger Mittel zur Verfügung. Die Hochschulen befürchten entsprechend einen Abbau von Leistungen und Qualität.

Der Bundesrat hat das endgültige Verhandlungsmandat mit der Europäischen Union (EU) verabschiedet. Das Verhandlungspaket soll unter anderem zu einer Lösung über die Teilnahme an Bildungs- und Forschungsprogrammen der EU wie Horizon Europe und Erasmus+ führen.

Fünf Motionen mit dem gleichlautenden Titel «Titeläquivalenz für die höhere Berufsbildung» wurden im Nationalrat behandelt. Diese fordern die Abschlüsse der höheren Berufsbildung mit Titelbezeichnungen wie «Professional Bachelor» und «Professional Master» auszustatten. Der Nationalrat hat diese Motionen wie bereits in der Vergangenheit angenommen. Eine Vernehmlassung für die Einführung dieser Bezeichnungen als Titelzusätze wird aktuell vom Staatssekretariat für Bildung, Forschung und Innovation (SBFI) vorbereitet und ist bis spätestens im dritten Quartal 2024 zu erwarten.

Der Ständerat hat sich mit dem Bundesgesetz über Aufgaben, Organisation und Finanzierung der Schweizerischen Agentur für die Förderung von Austausch und Mobilität in der Bildung (Movetia) beschäftigt. Der Ständerat folgte der Empfehlung seiner Kommission (WBK), nicht auf den Entwurf des Bundesrates einzutreten. Dieser beinhaltet die Überführung von Movetia von einer nationalen Agentur in eine öffentlich-rechtliche Anstalt des Bundes. Das Geschäft geht nun an den Nationalrat.

In der letzten Sessionswoche traf sich der Beirat FH SCHWEIZ in neuer Zusammensetzung. Wir freuen uns, dass neu Nationalrätin Regina Durrer, Nationalrat Roman Hug, Ständerätin Maya Graf und Nationalrätin Katja Riem im Beirat FH SCHWEIZ mitwirken. Zudem ergänzt auch Gabriel Fischer von Travail.Suisse das Gremium.