Das lief bildungspolitisch in der Wintersession 2023

Politisch ist in den letzten Wochen einiges passiert. Nach den eidgenössischen Wahlen 2023 hat das Parlament die Arbeit in neuer Zusammensetzung aufgenommen. Die Ratsmitglieder haben letzte Woche in den Gesamterneuerungswahlen die bisherigen Bundesräte wieder- und Beat Jans neu ins Amt gewählt. Ich gratuliere auch den bisherigen Beirätinnen und Beiräten von FH SCHWEIZ zur Wiederwahl ins Parlament. Wir werden uns nun an die neue Zusammensetzung des Beirats machen

Die Wintersession ist jeweils von der Debatte rund um das Budget für das darauffolgende Jahr geprägt. Für die Hochschulen sind im Jahr 2024 rund 2.5 Milliarden Franken vorgesehen. 28 Prozent davon sind für die Fachhochschulen bestimmt. Die Ausgaben bleiben im Vergleich zum Voranschlag 2023 konstant. In der Forschung sieht der Bund für 2024 von der Budgetierung des Pflichtbeitrags an Horizon Europe ab. Er stellt stattdessen Mittel für Übergangsmassnahmen bereit, damit der Forschung kein Geld entzogen wird. Wir begrüssen diese Übergangsmassnahme, insistieren aber nach wie vor für eine rasche Vollassoziierung der Schweiz an Horizon Europe.

Der Bundesrat hat während der Session den Entwurf eines Mandates für Verhandlungen mit der Europäischen Union verabschiedet. Diese sollen beginnen, sobald das Mandat durch das Parlament und die Kantone konsultiert wurde. Das Paket beinhaltet auch ein Abkommen über die systematische Teilnahme an EU-Programmen, insbesondere in den Bereichen Bildung und Forschung. Darin enthalten sind unter anderem Horizon Europe und Erasmus+. Damit besteht für die Schweizer Hochschulen die Aussicht, bestenfalls bald wieder eine vollwertige Teilnahme an den Forschungsprogrammen der EU zu erhalten. Das sind tolle Fortschritte.

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