Das lief bildungspolitisch in der Herbstsession 2024

Der Bundesrat hat in der Herbstsession das Entlastungspaket für den Bundeshaushalt vorgestellt. Dieses betrifft auch die Bildung. Im Parlament selber wurden unter anderem folgende Themen behandelt:

Bedeutendster Punkt ist das Budget für Bildung, Forschung und Innovation für die Jahre 2025 bis 2028. Der Bundesrat sah hier 29.2 Milliarden Franken vor, mit einem jährlichen nominalen Wachstum von 1.6 Prozent. Nach längerem Hin und Her zwischen den beiden Kammern einigten sich diese nun, das Budget um 59 Millionen Franken aufzustocken. Der Nationalrat hatte sich in der Sommersession für eine Aufstockung um 152,2 Millionen Franken ausgesprochen. Der Ständerat hatte sämtliche Aufstockungen abgelehnt. FH SCHWEIZ hat sich in der vorgängigen Stellungnahme für den 3. Zyklus (Doktorat), die Durchlässigkeit und weiteren Themen sowie gegen schrumpfende Budgets eingesetzt.

Die Agentur für nationale und internationale Fördermassnahmen von Bund und Kantonen für Austausch und Mobilität in der Bildung (Movetia) soll in eine selbständige öffentlich-rechtliche Anstalt umgewandelt werden. Der Ständerat trat im März 2024 nicht auf die Vorlage ein. Nun hat sich der Nationalrat damit befasst und diese angenommen. Das Geschäft geht zurück an den Ständerat. FH SCHWEIZ unterstützt die Überführung der nationalen Agentur in die neue Rechtsform.

Im Rahmen der Session traf sich der Beirat FH SCHWEIZ zu seiner zweiten diesjährigen Sitzung. Behandelt wurden, neben den aktuellen Entwicklungen im Parlament, auch die aktuellen Vernehmlassungen.