Neues zum Entlastungspaket 2027

Die Schweiz hat ein finanzielles Problem: Die Ausgaben des Bundes wachsen schneller als die Einnahmen. Besonders ab 2027 droht ein grosses Staatsdefizit. Um den Bundeshaushalt zu stabilisieren und die Vorgaben der Schuldenbremse einzuhalten, hat der Bundesrat das Entlastungspaket 2027 ausgearbeitet.

Das Entlastungspaket 2027 (oft auch EP27 genannt) ist ein Paket von Spar‑ und Anpassungsmassnahmen:

• Ziel ist, den Bundeshaushalt bis 2027 und danach wieder ins Gleichgewicht zu bringen.
• Vorgesehen sind Entlastungen von rund 2,4 Milliarden Franken im Jahr 2027 und etwa 3 Milliarden in den Jahren 2028 und 2029.

Der Bundesrat hat die Botschaft dazu im September 2025 ans Parlament überwiesen. Nun entscheiden National‑ und Ständerat darüber – zuerst in der Wintersession 2025, danach in der Frühlingssession 2026.

Ein Teil des Entlastungspakets betrifft Bildung, Forschung und Innovation (BFI‑Bereich) – also auch Fachhochschulen, Hochschulen, Forschungseinrichtungen oder Austauschprogramme. Der Bund hat weitreichende Einsparungen vorgesehen, zum Beispiel:

• Projektbezogene Beiträge an Hochschulen sollen weitgehend gestrichen werden
• Erhöhung der Studiengebühren
  – für inländische Studierende wäre eine Verdoppelung denkbar
  – für internationale Studierende sogar eine Vervierfachung
• Kürzungen bei Forschungspartnern wie SNF oder Innosuisse um teilweise rund 10 %
• Einsparungen von mehr als 460 Millionen Franken pro Jahr allein im BFI‑Bereich wären möglich gewesen

Diese Vorschläge lösten grosse Kritik aus – unter anderem von FH SCHWEIZ, Swissuniversities, ETH‑Rat, SNF und Innosuisse. Sie warnen, dass solche Einsparungen Fachkräftemangel verschärfen und die Innovationskraft der Schweiz schwächen könnten.

In der Wintersession 2025 hat das Parlament bereits über Teile des Pakets beraten – und den Bildungs‑ und Forschungsbereich zum Teil abgeschwächt:

• Die Kürzungen bei der Nutzerfinanzierung kantonaler Hochschulen wurden halbiert.
• Die Kürzung bei Innosuisse wurde reduziert (zum Beispiel 5 % statt 10 %).
• Die geplante Streichung projektbezogener Beiträge wurde zwar bestätigt, aber der harte gesetzliche Ausschluss davon wurde abgeschwächt.

Das bedeutet: Die Sparziele bleiben, aber sie sind nicht ganz so stark, wie ursprünglich geplant.

Als nächstes ist der Nationalrat dran, der seine Beratung in der Frühjahrs-Session 2026 fortsetzen wird. Danach stimmen Bundesrat und Parlament über den finalen Entwurf ab.

Nationalrat und Ständerat diskutieren weiter über das Paket. Dabei kann das Parlament einzelne Massnahmen anpassen, schwächen oder stärken. Da das Gesetz dem fakultativen Referendum untersteht, könnte das Volk abstimmen, wenn genügend Unterschriften gesammelt werden. Erste Massnahmen des sollen ab Anfang 2027 in Kraft treten.