Das lief bildungspolitisch in der Herbstsession 2022

Und wieder ist eine Session des Parlaments in Bern zu Ende gegangen. Auch bildungspolitisch wurden Entscheide getroffen.

Als Erstrat hat der Ständerat einer Gesetzesrevision für eine Ausbildungsoffensive für die Pflegeberufe ohne Gegenstimmen zugestimmt. Mit der «Ausbildungsoffensive» soll die Ausbildung zu Pflegefachperson gefördert werden. Personen, die eine Pflegeausbildung an einer Fachhochschule absolvieren, werden bei Bedarf finanziell unterstützt. Fachhochschulen erhalten Zuschüsse, um die Zahl der Ausbildungsplätze zu erhöhen. Das Geschäft geht weiter in den Nationalrat. Dieser wiederum hat meine Motion «Stärkung der digitalen Kompetenzen von Gesundheitsfachpersonen» angenommen.

Ebenfalls ohne Gegenstimme unterstützt der Ständerat den Beitritt der Schweiz zu sechs europäischen Forschungsverbünden. Dieser soll den Forschenden ermöglichen, an den Infrastrukturnetzwerken gleichberechtigt und aktiv teilzunehmen. Eric (European Research Infrastructure Consortium) ist eine Kooperation von verschiedenen Forschungsverbünden in Europa mit dem Ziel, gemeinsame Forschungsinfrastrukturen aufzubauen.

Auch die Zulassung zu den Hochschulen wurde thematisiert. Ein Postulat verlangte, dass der Bundesrat prüfen soll, ob Berufs- und Fachmaturanden ein direkter Zugang zu einem universitären Lehrgang in ihrem Fachbereich ohne Passerelle gewährt werden kann. Der Nationalrat hat das Postulat angenommen.

Der Nationalrat stimmt einer Motion zu, welche den Bundesrat beauftragt, mittels fortlaufend zu aktualisierendem Dashboard Transparenz herzustellen bezüglich der verwendeten und nicht verwendeten Finanzmittel für den Verpflichtungskredit «Horizon-Paket 2021-2027». Das Parlament sprach 2020 Mittel für die Teilnahme der Schweiz am EU-Forschungsprogramm «Horizon Europe». Die Nicht-Assoziierung der Schweiz verändert die Finanzierungslogik und führte im 2021 zu Kreditresten von 665 Millionen Franken. Das Geschäft geht weiter in den Ständerat.