Das lief bildungspolitisch in der Herbstsession 2020


Christian Wasserfallen | FH SCHWEIZ25.09.2020

Bei der BFI-Botschaft 2021-2024 zur Förderung der Bildung, Forschung konnten noch nicht alle Differenzen beseitigt werden. Das Bundesgesetz «Internationale Zusammenarbeit und Mobilität in der Bildung (BIZMB)» wurde angenommen. Der Ständerat hat die Mittel für die Botschaft zur Finanzierung der Schweizer Beteiligung an den Massnahmen der Europäischen Union im Bereich Forschung und Innovation in den Jahren 2021–2027 (Horizon Europe) gesprochen. Uneinig sind sich die beiden Kammern bei der parlamentarischen Initiative für eine Stärkung der Pflege, für mehr Patientensicherheit und mehr Pflegequalität. Das Datenschutzgesetz wurde in der Schlussabstimmung angenommen. Der Beirat FH SCHWEIZ hat zwei neue Mitglieder begrüsst und drei bisherige verabschiedet.

Wir tagen wieder im Bundeshaus und das gleich mit unglaublich vollem und teils parallelem Programm. Denn bekanntlich soll zeitgleich zu den sonstigen Geschäften unter anderem die rechtliche Grundlage für ein noch nie dagewesenes Massnahmenpaket aufgrund der Pandemie geschaffen oder ergänzt werden. Hier aber unser Fokus auf die Bildung – es sind gleich mehrere Themen:


Noch mehr Geld für Bildung, Forschung und Innovation

Die BFI-Botschaft 2021-2024 wurde nun auch im Nationalrat behandelt. Für Bildung, Forschung und Innovation sollen gemäss Bundesrat in den nächsten vier Jahren 27.9 Milliarden Franken bereitgestellt werden. Nachdem der Ständerat in der letzten Session bereits um 188 Millionen Franken aufgestockt hatte, erhöht der Nationalrat nochmals um 53 Millionen Franken. Die zusätzlichen Mittel sollen der Berufs- und Weiterbildung sowie dem ETH-Bereich zugutekommen. Beide Kammern lehnten die vom Bundesrat vorgeschlagene Sperrung der BFI-Mittel bis zur Klärung der Teilnahmebedingungen zu Horizon Europe und der Nachfolgelösung für die Erasmus-Programme ab. Die Grundbeiträge für Fachhochschulen bleiben bei 2.3 Milliarden Franken. Die Vorlage war nochmals im Ständerat, wo noch nicht alle Differenzen beseitigt werden konnten. Deshalb muss sich der Nationalrat dem finanziellen Teil der Botschaft erneut annehmen. Die restlichen inhaltlichen Gesetzesänderungen wurden in der Schlussabstimmung angenommen.


Austausch und Mobilität gesichert

Der Nationalrat hat als Zweitrat das Bundesgesetz «Internationale Zusammenarbeit und Mobilität in der Bildung (BIZMB)» behandelt. Er hat die vom Bundesrat vorgeschlagene Gesetzesänderung, wonach neben der Assoziierung an internationale Förderprogramme (bspw. Erasmus+) gleichwertig auch Schweizer Austauschprogramme für Studierende, Schülerinnen und Schüler sowie Berufsleute umgesetzt werden können, gutgeheissen. Das Gesetz wurde in der Schlussabstimmung angenommen.


Finanzierung Beteiligung EU-Forschungsprogramme

Im Ständerat wurde die Botschaft zur Finanzierung der Schweizer Beteiligung an den Massnahmen der Europäischen Union im Bereich Forschung und Innovation in den Jahren 2021–2027 (Horizon Europe) behandelt. Er hat die dafür notwendigen 6.15 Milliarden Franken gesprochen. Nun ist der Nationalrat am Zug.


Unterstützung angehende Pflegekräfte FH

Uneinig sind sich die beiden Kammern bei der parlamentarischen Initiative für eine Stärkung der Pflege, für mehr Patientensicherheit und mehr Pflegequalität (indirekter Gegenvorschlag zur Pflegeinitiative). Der Nationalrat möchte die Kantone verpflichten, angehenden Pflegefachkräften während der Ausbildung (FH oder HF) Beiträge an die Lebenshaltungskosten zu leisten. Der Ständerat will die Leistungen als freiwillig gestalten. Das Geschäft geht nun zurück an den Ständerat.


Datenschutzgesetz

Und bekanntlich beschäftigen wir uns auch mit dem neuen Datenschutzgesetz. Jene Aspekte, die die Beziehung unserer Alumni-Organisationen mit ihren Mitgliedern und ihrer Hochschule bzw. uns als Dachverband betreffen, liegen vor. Im Parlament wurde das Gesetz in der Schlussabstimmung angenommen.


Begrüssungen & Verabschiedungen im Beirat

In der ersten Sessionswoche fand auch die Sitzung des Beirats FH SCHWEIZ statt. Darin wurden die beiden neuen Mitglieder Sabine Balmer Kunz und Christine Ghidelli willkommen geheissen. Veraschieden mussten wir uns von Martin Geissmann (Vize-Präsident), Margret Omlin und Rahel Imobersteg. Vielen Dank den drei für das geschätzte Engagement.


Zum Sessionsbrief Herbst 2020

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